MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

...viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

(1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. (2) Der Inhaber oder Betreiber ...

SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

(1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere...

SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

...vicestellen einzurichten; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden. Die Terminservicestelle hat Versicherten bei V...

SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

(1) Einrichtungen sind stationäre und teilstationäre Einrichtungen im Sinne von § 13. Die §§ 75 bis 80 finden auch für Dienste Anwendung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Zur Erf...

UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

(1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) ka...

GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...

WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

(1) Die zuständigen Behörden stellen für die Risikogebiete auf der Grundlage der Gefahrenkarten und Risikokarten Risikomanagementpläne nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 6 auf. § 7 Absatz 4 Satz ...

WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

(1) Die Truppendienstkammer entscheidet in der Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, ...

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

Die Zulassung darf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

(1) Ansätze können im Wirtschaftsplan oder in der Finanzordnung der Deutschen Welle nach Maßgabe der folgenden Absätze für deckungsfähig erklärt werden. (2) Die Ansätze des Erfolgsplans (§ 4...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist. (2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

(1) Gebäude im Sinne dieses Abschnitts sind Wohnhäuser und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen b...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

In dem Prüfungsfach Chirurgie und Anästhesiologie haben die Studierenden ein chirurgisch zu behandelndes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose, gegebenenfalls unter Einbeziehung...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

(1) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern und im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden gespeichert 1. Familiennamen, Geburtsn...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1175; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) A ...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

(1) Die eingetretenen Verluste oder Gewinne aus Wagniskosten sowie die verrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftragg...