IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

...chtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unberührt. ...

WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

...chaftsprüferkammer, insbesondere die Einrichtung von Landesgeschäftsstellen, werden in der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer geregelt, die vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen wird. Di...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

...cht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Se...

EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft: § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...ch eine von ihnen festzulegende jährliche Gesamtpauschale oder durch eine Gesamtpauschale für den gesamten Zeitraum der Weitergeltung des § 565 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Dezemb...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...ch § 56 Abs. 1 Nr. 1 nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 ...

BBergG § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung (Law)

...cher Personen sind schriftlich zu erklären. In Fällen, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 eine Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan rechtfertigen, kann die Erklärung auch mündlich erfo...

BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)

...chenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen. (2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 2, die ihr...

Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

...chen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu ...

BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

...chließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 oder § 43 Absatz 1 nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen...

BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

...chaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für typische, sich ...

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...ches gilt entsprechend. § 24 Abs. 1 des Vierten Buches gilt. § 252 Abs. 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung den Beiträgen zur Krankenversicherung gleich...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...chte findet, soweit nicht Abweichendes gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist, das Erbbaurechtsgesetzes Anwendung. (2) Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den V...

OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...cheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § 146a Abs. 1 Satz 1, 2 der Strafprozeßordnung).