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MitbestGWO 2 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...2 und 3 und Abs. 5 sind im Seebetrieb nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden. (2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Unternehmenswahlvorstand den Tag der Abstimmung der leitenden Ang...
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MitbestGWO 2 2002 § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)
...Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände (§ 37 Abs. 2 Satz 2) übers...
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NachwV 2007 Anlage 2 Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 (Law)
...2006, 2327 - 2328 a) Verzeichnis der Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 ...
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BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)
...2 222 230 2 355 570 1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 21...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) Anlagen 2 bis 4 (weggefallen) (Law)
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GRG (XXXX) Art 2 bis 4 (weggefallen) (Law)
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LuftBODV 2 2009 § 3 Festlegung von höchstzulässigen Dienstzeiten, Flugdienstzeiten, Blockzeiten und Ruhezeiten (Law)
...werden, angemessen zu berücksichtigen. (3) Der Luftfahrtunternehmer hat die Dienste so zu planen, dass unerwünschte Praktiken wie abwechselnder Tag- und Nachtdienst oder die Positionierung v...
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MitbestGWO 2 2002 § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...werberinnen und Bewerber nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen nur so viele leitende Angestellte in den Wahlvorschlag aufgenommen werden, wie er insgesamt Bewerberinnen und Bewer...
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MitbestGWO 2 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)
...werberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. (2) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach Abs...
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MitbestGWO 2 2002 § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)
...Wahlgang nach § 84 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. (2) Mit der Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers ...
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GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)
...Wirkstoffe einschließlich relevanter Stoffwechsel- oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukte sowie bedenkliche Stoffe in Biozidprodukten , 5 ...
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BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Abla...
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BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)
...wirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.
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BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)
...wendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
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BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)
...2 10. 31.12.2009 ...
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BioSt-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)
...2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) al...
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder Transporthilfstätigkeiten, unterschiedliche Spezialisierungen (Tankwagen, Kühlwagen usw.), Weiterentwicklung der Branche (Ausweitung des Leistungsangebot...
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ElekMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...2004 (BGBl. I S. 3133), die zuletzt durch Artikel 26 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden ...
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BTGO 1980 Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Law)
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