• PatKostG § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag (Law)

  ...Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die...

• PharmIndMstrFortbV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist eine Note aus dem...

• PhysTh-APrV § 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann jede Aufsichtsarbeit der schriftlichen Prüfung, jedes Fach der mündlichen Prüfung und jede Fächergruppe der praktischen Prüfung einmal wiederholen, wenn er die Note "mangelhaft" oder &q...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...kostenpflichtige Amtshandlung vor, stehen ihr die von einem Dritten hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen) zu.

• SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...ktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leist...

• RebPflV 1986 § 7 Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...keine gemeinsamen Wirte für virusübertragende Nematoden und für diesen Nematoden jeweils entsprechende Viren sind. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung nicht älter als ...

• SchSG § 7 Organisation, bauliche Beschaffenheit und Ausrüstung der Schiffe (Law)

  ...kausrüstung, einschließlich Zubehör, Anlagen und an Bord erforderlicher amtlicher Seekarten, Seebücher und sonstiger Veröffentlichungen sowie die Vorhaltung der erforderlichen Zeugnisse, Bescheinigung...

• WOS 2002 § 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...kschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten § 6 sowie die §§ 8 bis 31 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft ...

• WPapG § 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...kzahl der für ihn in Verwahrung genommenen Wertpapiere ausgeliefert werden; die von ihm eingelieferten Stücke kann er nicht zurückfordern. (2) Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung insow...

• ZFdG § 7 Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle (Law)

  ...kommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation...

• VersFachwPrV 2008 § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• VulkAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WaStrG § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb (Law)

  ...kmalschutzes zu berücksichtigen.

• WDO 2002 § 7 Disziplinarbuch (Law)

  ...kennungen, unanfechtbare Disziplinarmaßnahmen und Strafen sind in das Disziplinarbuch einzutragen.

• WeinÜV 1995 § 7 Kellerbuch und Weinbuch (Law)

  ...ktors oder 40 000 Kilogramm Weintrauben nicht übersteigt, ein Kellerbuch oder ein Weinbuch zu führen. (2) Das Kellerbuch enthält die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41, Artike...

• ZVerkV 1998 § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder entgegen Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dez...

• AUG 2011 § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde (Law)

  ...7 Absatz 1 zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deut...

• BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

  Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

• BierStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...kels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie in anderen Mitgliedstaaten; 2. ...

• EuWG § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)

  ...keit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mi...