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EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)
...satz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstelle...
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EUBeitrG § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen (Law)
...samen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 473/2009 (ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 3) geändert worden ist, und (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. Se...
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DPMAV 2004 § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung (Law)
...sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die Topografieabteilung. (3) In Verfahren vor der Topografieabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für ...
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EBBAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Ta...
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BSG 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...45494, 2. in der knapp...
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BtMG 1981 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (Law)
...sapotheke betreibt, oder c) von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1 ...
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BuchbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin ...
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ChemikAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 4.1 Planen und Steuern vo...
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BootsbAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin ...
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FahrschAusbO 2012 § 4 Theoretischer Unterricht (Law)
...45 Minuten) zulässig. Besitzt der Fahrschüler bereits eine Fahrerlaubnis, so beträgt der Umfang mindestens sechs Doppelstunden. (4) Die Mindestdauer des klassenspezifischen Teils (Zusatzstof...
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GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...
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GrStG 1973 § 4 Sonstige Steuerbefreiungen (Law)
...Sammelbecken, soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen; 4. ...
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FinDPrV § 4 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)
...sation und Steuerung der eigenen Vertriebsaktivitäten, 2. Privatkundenberatung zu Geld- und Vermögensanlagen, 3...
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FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin gl...
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FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Bundesoberbehörden erledigen in eigener Zuständigkei...
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GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)
Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches...
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HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...satzversicherung begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen des zweiten oder des dritten Kapitels freiwillig fortsetzen. Nach bindender Bewilligung einer Leistung weg...
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GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Beschaffen und Auswerten von ...
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KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)
...satz 1 Nr. 3 und 4 und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden auf Vorschlag der Schulleitung bestimmt. (3) Das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 1 sitzt dem Prüfungsausschuss vor. Es b...
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MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)
Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitg...