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SGB 5 § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung (Law)
...katoren sowie Maßstäbe und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern. Die Maßstäbe und Kriterien müssen eine Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern insbesondere ...
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SGB 5 § 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (Law)
...Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden oder von diesen bestimmten Stellen auf Antrag für konkrete Zwecke der qualitätsorientierten Krankenhausplanung oder ihrer Weiterentwicklung, soweit erford...
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SGB 5 § 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation (Law)
...5a Abs. 2 Nr. 1. Die Kosten der Auswertung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung tragen die Krankenkassen anteilig nach ihrer Belegung der Einrichtungen oder Fachabteilungen....
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SGB 5 § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)
...54, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden k...
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SGB 5 § 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung (Law)
...Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld.
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SGB 5 § 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen (Law)
...kann, kann dieser der Aufsichtsbehörde Vorschläge für eine Vereinigung dieser Krankenkasse mit einer anderen Krankenkasse vorlegen. Kommt bei der in ihrer Leistungsfähigkeit gefährdeten Krankenkasse e...
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SGB 5 § 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Law)
...kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt. Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkas...
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SGB 5 § 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (Law)
...k auf die für die Berechnung maßgebliche Struktur der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu überprüfen. Bei Veränderungen ist der Faktor nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Wirkung zum 1...
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PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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RöV 1987 Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3) (Law)
...54 - 2055) Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten Teil A ...
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URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)
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ZuG 2012 Anhang 5 (zu § 4 Abs. 3) (Law)
...Kürzungen von dem Gesamtminderungsbedarf abweicht, der durch die anteilige Kürzung insgesamt zu erbringen ist, werden die einzelnen Kürzungen durch Anwendung eines Anpassungsfaktors korrigiert. Der An...
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ZuV 2007 Anhang 5 (zu § 6 Abs. 6) (Law)
...Kohlendioxid erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig zu Kohle...
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FSPersAV Anlage 1 (zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8) (Law)
...können die Ausbildungsziele und -inhalte des Befugniskurses für Nahbereichskontrolle und des Ergänzungskurses für Bezirkskontrolle mit denen des Erlaubniskurses für Anflugkontrolle in einem Kurs zusam...
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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AUG 2011 § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde (Law)
...k. Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.
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BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)
Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...
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BierStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)
...5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt ...
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EuWG § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)
...keit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mi...
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BPolLV 2011 § 11 Einstellung oder Versetzung aus Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes (Law)
...kann anerkannt werden die Befähigung für die entsprechende Laufbahn 1. des Polizeivollzugsdienstes eines Bundeslandes, ...