• BEGDV 2 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...ben. (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhin...

• BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

  ...bliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

• BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

  ...bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse und entsprechende Zuwendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. ...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 2 Muster des Schifferpatentes C (Law)

  ...BGBl. I 2016, 2966) ...

• BioSt-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)

  ...2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) al...

• BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)

  ...Benutzung des Kraftomnibusses, insbesondere: bei der Fahrt auf den Kraftomnibus wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Berech...

• ElekMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...ber 2004 (BGBl. I S. 3133), die zuletzt durch Artikel 26 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden...

• BTGO 1980 Anlage 2 Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Law)

  ...BTGO1980Anl 2)

• ButtV 1997 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3) (Law)

  ...Betrieb hergestellte und für ein Inverkehrbringen in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung "Markenbutter" bestimmte B...

• BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)

  ...baute Möbel, die Kosten aller vom Bauherrn erstmalig zu beschaffenden, nicht eingebauten oder nicht fest verbundenen Sachen an und in den Gebäuden, die zur Benutzung und zum Betrieb de...

• BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

  ...Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe (...

• ISAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...

• LuftPersVDV 2 § 9 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler für Inhaber der Lizenz für Segelflugzeugführer (Law)

  ...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 6B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 6C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

• LuftPersVDV 2 Anlage 10B Praktische Prüfung zum Erwerb der Kunstflugberechtigung (Law)

  ...bnahme der praktischen Prüfung ist durch den Ausbildungsleiter des Ausbildungsbetriebes/der Ausbildungseinrichtung für den Bewerber bei der für den Ausbildungsbetrieb/die Ausbildungseinrichtung zustän...

• StVO 2013 Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) (Law)

  ...Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, bleiben unberührt. Die Ausnahmen ...

• SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...biet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen. (2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen...

• SGB 2 § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Law)

  ...b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig ...

• SGB 2 § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 wer...

• PapIndMeistPrV 2005 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  ...22. August 2005 (BGBl. I S. 2501), die zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden ...

• UVPG Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung (Law)

  ...BGBl. I 2017, 2827 u. 2828) 1. Nachstehende Angaben sind nach § 7 Absatz 4 vom Vorhabenträger zu übermitteln, ...