• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...chs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. (3) Personen, die am 31. Dezember 2014 von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 2a befreit waren, bleiben auch für die Dauer der Nac...

• StrWAusbV 2002 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...chutz, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zur Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Für die praktischen Aufgaben sowie das Fachgespräch kommen insbesondere folgende Gebie...

• ZZulV 1998 § 8 Verwendung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen (Law)

  ...cht zugelassen sind. Dies gilt nicht für in Anlage 4 Teil A Nr. 1 bis 13 aufgeführte Lebensmittel. (5) Zusatzstoffe, die in einem Lebensmittel eine technologische Wirkung ausüben, dürfen in ...

• KredWG § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)

  ...ch Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie das Stellen eines Antrags auf Zugangsgewährung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Bundesan...

• FeV 2010 Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) (Law)

  ...chend der auf dem Führerschein aufgebrachten Nummerierung; Nummer 8 (Wohnort) ist nicht vorhanden, da die Angabe nach der Richtlinie 2006/126/EG fakultativ ist und im deutschen Führerschein nicht ausg...

• BöttchAusbV 2010 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...chlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minu...

• BattG § 7 Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien (Law)

  ...chtliche Erreichung der Ziele nach Satz 1 und die Einhaltung der Vorgaben aus Satz 2 durch eigene Sammlung und Rücknahme ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gutachten eines unabhängigen Sac...

• ASG § 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Law)

  ...cht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. § 1 ist zu beachten. (2) Durch die Zustimmung wird nicht über die arbeitsrechtliche Berechtigung der Bee...

• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  ...cht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer ...

• ÄApprO 2002 § 7 Famulatur (Law)

  ...chen Prüfung und dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abzuleisten. Sie ist bei der Meldung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in den Fällen des Absatzes 2 durch Bescheinigungen nach ...

• AbwasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...chen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch jeweils mi...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...chen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidu...

• ArbMedVV § 7 Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin (Law)

  ...chäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, s...

• ARV 1991 § 7 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ch dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach den vor dem Inkrafttreten geltenden Vorschriften gezahlt, wenn dies für den Auslandsdienstreisenden günstiger ist.

• BinSchPatentV 1998 § 7 Einteilung der allgemeinen Fahrerlaubnisse (Law)

  ...ch § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erstrecken sich auf das Führen von Fahrzeugen mit einer Länge von 20 Metern und mehr, von Fahrgastschiffen sowie von Schub- und Schleppbooten auf Wasserstraßen nach Anlage 9 ...

• BioSt-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...ck der Herstellung von flüssiger Biomasse muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 1. gemäß de...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...ch dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nac...

• EMVBeitrV 2002 § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...cht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

• EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...chnungsstoffen nachgekennzeichnet oder leichtem Heizöl beigemischt wird. Es kann auf eine Nachkennzeichnung verzichten und zulassen, dass das Gasöl unter Versteuerung nach dem Steuersatz des § 2 Abs. ...

• EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  ...cherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sind...