• GrStG 1973 § 10 Steuerschuldner (Law)

  (1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. (2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder...

• GSG § 10 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates (Law)

  (1) Die Vertreterversammlung der in § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung genannten Krankenkasse wählt bis zum 30. Juni 1995 aus ihrer Mitte die Mitglied...

• GeschmMG 2004 § 10 Entwerferbenennung (Law)

  Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Erg...

• GGVSEB § 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Law)

  Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ist, soweit es sich um den militärischen Bereich handelt, zuständige Behörde für Aufgaben nach ...

• GeflPestSchV § 10 Untersuchungen im Falle der Schutzimpfung (Law)

  (1) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 hat Untersuchungen nach Maßgabe der Genehmigung durchführen zu lassen. Die zuständige Behörde hat ihrer Genehmigung das Impfprogramm zu Gru...

• KondAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• KrPflAPrV 2004 § 10 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...

• MaATElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der ...

• MediengestAusbV 2006 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• KapMuG 2012 § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs (Law)

  (1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt: 1. die Bezeichnung des Muste...

• KfSachvG § 10 Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (Law)

  (1) Eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr wird von der Stelle unterhalten, die die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Behörde hiermit beauftragt. Die Landesregierung oder die...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

• IndElAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...vergeben und abnehmen, 3. Aufträge durchführen, Funktion und Sicherheit prüfen und dokumentieren, Normen und Spezifikationen zur Qualität un...

• LandBauMTAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahrzeugservicemechanikerin kann ab der zweiten Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres im Ausbildungsberuf Land-...

• LAP-gDBNDV § 10 Erholungsurlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Erholungsurlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mftDBwV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mtDBWVV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. (2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Is...