• SGB 6 § 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung (Law)

  (1) Aufgabe der Seemannskasse ist die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Seeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfischer, die aus d...

• SGB 6 § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich (Law)

  (1) Die Beiträge erhöhen sich für Nachzuversichernde, zu deren Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, wenn diese eine Kürzung ihrer Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines Kapitalb...

• SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...68 Abs. 2 Satz 1) festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich für den jeweiligen Bereich für das zweite Ka...

• SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...60 16 61 4 1961 18 61 ...

• SGB 6 § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Law)

  ...6 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat. (2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rente...

• SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...67 von dem Recht der Weiterversicherung in der knappschaftlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, ist die Deutsche Rentenversicherung ...

• SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)

  ...60 6 101   61 6 723   ...

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...6 0,0679 0,0951 1.6.1949-31.12.1954 Wochenbeiträge ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2533; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

  ...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 48 Nr. 6) ...

• AVAG 2001 § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) Der Verpflichtete kann mit der Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung richtet, auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen,...

• BinSchStrEV 2012 § 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte (Law)

  ...6.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 26.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, ...

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  ...6 an um jeweils ein Drittel des Betrages, um den sich die Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen), im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 die Anwärterbezüge auf Grund einer allgemeinen Besoldung...

• GeflPestSchV § 12 Maßregeln bei Feststellung von Geflügelpest oder niedrigpathogener aviärer Influenza bei geimpften Vögeln (Law)

  ...6 bis 51 Anwendung.

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  ...60 Minuten. (6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. ...

• MetallbAusbV 2008 § 12 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...6 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das fallbezogene Fachgespräch in insgesamt höchstens 30 Minuten durchgeführt werden. (4) Für den Prü...

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  (1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...6. Praxisbezogene Lehrveranstaltung III 8 Wochen, 7. Praktikum III ...

• UmwStG 1995 § 12 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft (Law)

  ...6 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß für den Teil des Gewinns aus der Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten, der der Beteiligung der übernehmenden Körperschaft am Kapital der übertragenden Körper...