• WaStrG § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb (Law)

  ...oder der Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschrif...

• WDO 2002 § 7 Disziplinarbuch (Law)

  Förmliche Anerkennungen, unanfechtbare Disziplinarmaßnahmen und Strafen sind in das Disziplinarbuch einzutragen.

• WeinÜV 1995 § 7 Kellerbuch und Weinbuch (Law)

  ...orden ist; soweit das betreffende Erzeugnis vom Buchführungspflichtigen angereichert worden ist: a) der Gesamtalkoholg...

• ZVerkV 1998 § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder entgegen Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäisch...

• BDSG 1990 § 21 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  ...oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durc...

• BImSchV 39 § 21 Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid (Law)

  ...onsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzol und Kohlenmonoxid wird nach Anlage 3 beurteilt. ...

• UStDV 1980 § 21 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (Law)

  ...opäischen Union oder auf einen eingeführten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert wird (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes), ist § 13 Abs. 1 und...

• SGB 7 § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen (Law)

  ...oraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Gem...

• SGB 7 § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten (Law)

  ...oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderungen bei diesen Leistungen, hat der Unfallversicherungsträger ...

• SGB 7 § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...ordnungen oder sonstigen Vereinbarungen maßgebend. Bei Beamten erfolgt die Übernahme im Wege der Versetzung; entsprechende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Die in einem Beschäftigungs...

• FertigPackV 1981 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (Law)

  ...onderen Fällen für die Kontrolle von Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen die Verwendung nicht dem Mess- und Eichgesetz entsprechender Kontrollmeßgeräte zulassen, wenn die Geräte eine ausreiche...

• SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

  ...Ort und die Art der Bauarbeiten, den Baubeginn sowie die Höhe der im baubehördlichen Verfahren angegebenen oder festgestellten Baukosten mitzuteilen. Bei nicht bauerlaubnispflichtigen Bauvorhaben trif...

• StUG § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (Law)

  ...oweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden...

• ZFdG § 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Law)

  ...ordnet werden. (3) Der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr...

• AuslZuschlV 2010 § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

• AUV 2012 § 7 Personenkraftfahrzeuge (Law)

  ...osten der Beförderung eines Personenkraftfahrzeugs werden erstattet. (2) Kosten der Beförderung eines zweiten Personenkraftfahrzeugs mit bis zu 1,8 Litern Hubraum und einem Volumen von höchs...

• AZRG-DV § 7 Übermittlungssperren (Law)

  ...on Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn 1. eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit des Betroffenen oder e...

• BüchsenmAusbV 2010 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...offen passen und verbinden oder bb) optische Geräte montieren und justieren oder ...

• BühnenM/PlastAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...okumentation bearbeiten. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht: Ein Tier-, Pflanzen- oder geometrisches Ornament zeichnen, malen und plastisch gestalten.

• BörsZulV § 7 Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emission (Law)

  ...on Aktien muß sich auf alle Aktien derselben Gattung beziehen. Er kann jedoch insoweit beschränkt werden, als die nicht zuzulassenden Aktien zu einer der Aufrechterhaltung eines beherrschenden Einflus...