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BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)
...4a des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs vor...
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BGSG 1994 § 4 Luftsicherheit (Law)
...satz 1a und § 10a Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes, soweit diese Aufgaben nach § 16 Absatz 3a und 3b des Luftsicherheitsgesetzes in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. In den Fällen des § ...
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FahrlAusbO 2012 § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrlehrer-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2321), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 7. ...
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DruckerAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur ...
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ElekMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...satz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Prüfungsbereichen soll insgesamt höchstens acht Stunden betragen, je Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr.1 bis 4 mindestens 90 Minuten, im Prüfungsbereich nach Absatz 1 Nr. ...
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ElektronAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung gliedert sich wie folgt: ...
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EMVBeitrV 2002 § 4 Fälligkeit (Law)
Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.
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BSAVfV § 4 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe (Law)
(1) Im Verfahren der Sortenzulassung gilt für die Prüfung der physiologischen Merkmale bei Sorten von Rebe § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Prüfung dauert mindestens fünf Ertragsjahre. ...
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BSV 1997 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...4.473,8140, von ...
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BSV 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...42,7241, b) von Be...
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BTGO 1980 § 4 Wahl des Bundeskanzlers (Law)
...49). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglied...
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BtMVV 1998 § 4 Verschreiben durch einen Tierarzt (Law)
...satz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie Alfentanil, Cocain zur Lokalanästhesie bei Eingriffen am Kopf als Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis zu einem Gehalt von 2 vom ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 Beschaffung; 4. Einkauf: 4.1 Sortimentsstruktur...
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BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)
...satz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) in der jeweils geltenden Fassung geprüft und beglaubigt ist. (3) Bei Erzeugnissen in F...
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CWÜV § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch (Law)
...4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder 5. ...
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BOKraft 1975 § 4 Betriebsleiter (Law)
...satz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Die Bestellung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde. Sie ist zu erteilen, wenn die Z...
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FinAusglG 2005 § 4 Ausgleichsleistungen (Law)
Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen...
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FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)
...samt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie der vierstelligen Nummer für den Betrieb zusammensetzt. Die zuständige Behörde erfasst die genehmigten Betriebe mit Angabe dieser Nummer in e...
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FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)
...Satz 2 gilt nicht für Alkohol, auch als Zutat oder sonstiger Bestandteil eines alkoholhaltigen Getränkes. Unberührt bleibt ein Alkoholgehalt bis zu einer Menge von 2 Gramm pro Liter, der ...
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FZV 2011 § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (Law)
...satz 1 nicht erteilt ist oder 2. ein Kennzeichen nach Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder ein Versicherungskennzeichen nach Absatz 3 Satz ...