• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/14 (Urteil)

  ...ffentliche Angebot von Dateien zum Download und auch der Zugriff darauf keine von dieser Vorschrift geschützte Individualkommunikation darstellt. Dass der Zugriff auf ein öffentliches Angebot zum Down...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)

  ...falls den Erst-recht-Schluss von der Staatshaftung für rechtmäßige enteignende Eingriffe auf die Haftung für enteignungsgleiche Eingriffe nach (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/09 (Urteil)

  ...fvertrag für Arbeiter), c (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) und d (= Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren) aufgeführten Tarifverträge betrifft. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 129/15 (Urteil)

  ...fft sog. unständige Bezüge, das heißt insbesondere die Entgelte für Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie die Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (Sche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 39/12 (Urteil)

  ...fügung auf gerichtlichen Hinweis für die Zeit bis zur Berufungsentscheidung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellt und an der Anfechtung dieses Bescheides nur für die Zukunft festgehalte...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)

  ...f wird das LSG auch zu prüfen haben, ob der Vergleich, falls er das hiesige Verfahren miterledigt hat, erfolgreich nach §§ 119 ff BGB angefochten worden ist. ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...ffsgläubigers: Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung (Ziff. 1); öffentliche Schiffs-, Schiffahrts- und Hafengebühren sowie Lotsgelder (Ziff. 2); Schadensersatzfor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 638/15 (Urteil)

  ...flicht aus § 17 Abs. 2 KSchG dienen sollten. Für den Betriebsrat war zweifelsfrei ersichtlich, dass sich das Konsultationsverfahren auch auf die einem Sonderkündigungsschutz unterfallenden Beschäftigt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/11 R (Urteil)

  ...ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - : BSGE 97, 217 ff RdNr 18 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; BSGE 104, 41 ff RdNr 13 = S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/11 R (Urteil)

  ...fsausübungsgemeinschaft nicht fortgeführt. Die neue Berufsausübungsgemeinschaft bestand aber aus zwei der verbliebenen Mitglieder der früheren Berufsausübungsgemeinschaft und übte fortlaufend ihre Tät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/08 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 10/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 16/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Hinblick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/09 R (Urteil)

  ...fleben können. Auch dies wäre für die Betroffenen letztlich fruchtlos, würden sie nicht im Blick auf die bundesrechtliche Aufhebung bundesrechtlich im Ergebnis so behandelt, als habe der Aufhebungsakt...