• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)

  ...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 51/09 (Urteil)

  ...oder eines Begleiters bestimmt sein könne oder als Reisemitbringsel geeignet sei. Gemessen daran erscheine die getroffene Regelung großzügig, zumal die Beschränkung auf eine "kleinere Menge"...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/11 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sanitätssoldat, der tatsächlich eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG getroffen hat, in dem für die F...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 94/16 (Urteil)

  ...49 juris). 70 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18 (Urteil)

  ...oder unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder umgekehrt Gesichtspunkte außer Acht lässt, die zu berücksichtigen wären. Die Behörde muss ihre E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/13 (Urteil)

  ...48, 48 Rn. 67 ff.). 19 Für die restliche Geltungszeit des Beschlusses vom 30. November 2007 - den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)

  ...490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt. Im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 36/06 (BFHE 22...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 64/14 (Urteil)

  ...oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet oder das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Daraus ergibt sich, dass im Streitfall allein der Gläubiger als Landesrundfunkanstalt im Hinblick auf die...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 907/12 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG LSA und des Haushaltsrechts ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der diesem Bescheid zu Grunde liegenden Best...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/13 (Urteil)

  ...oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)

  ...oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/11 (Urteil)

  ...49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 433/11 (Urteil)

  ...oder des Krankentransportes rechnete der Beklagte entweder mit den Trägern der Sozialversicherung oder mit den privatversicherten Patienten ab und vergütete der D gGmbH die von ihr erbrachten Einsatzl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)

  ...oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/16 (Urteil)

  ...oder indirekt miteinander verbunden sind. Jeder Netzbetreiber als Kunde der Klägerin hat bei einem oder mehreren Subknotenpunkten sein Netz mit dem DE-CIX über eine von ihm bei der Klägerin gemietete ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (3.) sowie gegen § 2 EnLAG (4.) oder das niedersächsische Raumordnungsprogramm (5.) liegen nicht vor. Deshalb kann offenbleiben, ob der Kläger sich als...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/15 (Urteil)

  ...oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ei...