• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 30/13 (Urteil)

  ...ach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Dass sich aber das klägerische Vorhaben als (erster) großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO im Gebiet g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/09 (Urteil)

  ...§ 132 BauGB es zulässt, dass eine Satzung mit einer zu den Regelungen des BauGB (insbesondere §§ 129, 133 Abs. 3 BauGB) widersprechenden, abweichenden Regelung erlassen und darauf gestützt der Erschli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 7/14 (Urteil)

  ...Abs. 7 Satz 1 i.V.m. den in der Gesamtkarte (M 1 : 100 000) dargestellten Eignungsgebieten in der Fassung durch § 1 RREP VP-LVO als insgesamt abwägungsfehlerhaft (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG 2008/§ 7 Abs. 7...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/11 (Urteil)

  ...a Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 288 Rn. 47 ff.) entfaltet. Damit bleibt nationales Recht - hier § 34 Abs. 1 BauGB - weiter anwendbar. Der Senat hat allerdings das nationale Gesetz so...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)

  ...ahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Antragstellers nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB auseinandersetzt und damit zu erkennen gibt, dass die Belange des Antragstellers nic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 3/12 (Urteil)

  ...aufszentrums i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO referiert und dabei auch die Beschlüsse vom 15. Februar 1995 (a.a.O.) und vom 12. Juli 2007 (a.a.O.) berücksichtigt. Anhand der danach maßgeblichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 40/13 (Urteil)

  ...§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 46). Warum hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz eingreifen sollte, legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/11 (Urteil)

  ...ah gemäß § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 mit der Maßgabe, dass anstelle von § 124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden war, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Koste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 45/10 (Urteil)

  ...achgekommen (§ 127 Abs. 1, § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Vielmehr ist es angemessen, die Kosten des Verfahrens den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO). Denn die Besc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/17 (Urteil)

  ...Antragsgegnerin an erheblichen Abwägungsmängeln (§ 1 Abs. 7, § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB). Zum anderen schaffe der Plan der privilegierten Nutzung des Kiesabbaus nicht substanziell Raum. Währen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/17 (Urteil)

  ...aßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 19/16 (Urteil)

  ...an das im Rahmen des § 194 BauGB grundsätzlich zulässige, bei Bauerwartungsland gebräuchliche Kalkulationsverfahren angelehnt (zu diesem vgl. Dieterich, a.a.O., Rn. 141a). Andere, etwa auf den Sachwer...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 75/09 (Urteil)

  ...Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Anlagen" im Sinne von § 9 Abs. 2a BauGB nur die ausdrücklich in den Baugebietskatalogen der BauNVO aufgelisteten Nutzungsarten (Einzelh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/11 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht auf § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB hin, wonach sich an die Unterrichtung und Erörterung das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB auch dann anschließt, wenn...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 28/10 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB kein Anspruch, ebenso wenig auf die Änderung eines Bebauungsplans (vgl. § 1 Abs. 8 BauGB). Ein solcher Anspruch kann gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 11/13 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 BauGB für einen allgemeinen Einzelhandelsausschluss in einem Gewerbegebiet zu bejahen, wenn der Plangeber Ausnahmen nach § 1 Abs. 9 BauNVO vom allgemeinen Einzelhandelsausschluss zulässt, o...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/10 (Urteil)

  ...atbestandsmerkmal vorausgesetzt - um eine Gemeinbedarfsanlage. Der Begriff des Gemeinbedarfs wird in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB näher bestimmt. Danach sind Gemeinbedarfsanlagen solche baulichen Anlagen un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/11 (Urteil)

  ...ah gemäß § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 mit der Maßgabe, dass anstelle von § 124 BauGB damaliger Fassung § 54 BauZVO anzuwenden war, der in seinem Absatz 2 die vertragliche Übernahme der Koste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/12 (Urteil)

  ...auantragstellers besteht, wenn bei einem als unwirksam erkannten Bebauungsplan das zur Heilung des Mangels eingeleitete Bebauungsplanänderungsverfahren das Stadium der Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Bau...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 60/09 (Urteil)

  ...avon zu unterscheiden sind Maßnahmen der Durchführung. Nach § 146 Abs. 1 BauGB umfasst die Durchführung der Sanierung die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) innerhalb d...