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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 30/13 (Urteil)
...aus § 213 BauGB ableiten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs enthält das Planungsrecht mit den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB i.V.m. § 213 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Bau...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/13 (Urteil)
...ation einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB wegen der darin enthaltenen Ausnahmeregelung für nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b Ba...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)
...ach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB durchzuführen (§ 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Bei Inkraftsetzung der Satzung muss die Gemeinde gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmach...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 13/12 (Urteil)
...ass sie für die Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB insgesamt und damit auch für die von der Klägerin aufgeworfene Frage gelten. Der Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB gibt nichts dafür her, das...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)
...abe die verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 13a BauGB nicht erfüllt, der in § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Fall des sogenannten kleinen Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bau...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/17 (Urteil)
...altungsgerichts begehrt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Auch diese Rüge zielt auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die zu der auf § 1 Abs. 4 BauGB gestützten, selbst...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 198/15 (Urteil)
...autzberger, BauGB [2015], § 172, Rn. 121; Brügelmann/Bank, BauGB [2011], § 172 Rn. 38) - gemäß § 3 Satz 1 UmwandV am 14. März 2015 in Kraft getreten ist, bestand am 7. April 2015, als das Grundbuchamt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/14 (Urteil)
...§ 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auswirkt. Sowohl § 15 BauGB als auch § 36 BauGB dienen der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Nach der hier einschlägigen Bestimmung des § 15 Abs. 3 Satz 1 B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/12 (Urteil)
...auf § 177 Abs. 4 BauGB im Grundsatz rechtlich zu beanstanden wäre. Die Grenze bildet insofern allein das in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB bzw. in § 56 Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG enthaltene Merkmal der Angemes...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 20/14 (Urteil)
...11 § 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 b...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/14 (Urteil)
...ahrens, ohne Veränderungen am Maßstab des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzuordnen (vgl. zur Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Loseblatt, Stand: Februar 2014, § 13a Rn. 14...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)
...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/11 (Urteil)
...§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden darf. Aufgrund der Besonderheiten des Bebauungsplans als Planungsinstrument wird die Gemeinwohlbindung der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 87 Abs. 1 Ba...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 7/11 (Urteil)
...§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden darf. Aufgrund der Besonderheiten des Bebauungsplans als Planungsinstrument wird die Gemeinwohlbindung der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 87 Abs. 1 Ba...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)
...achtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Fall der Nr. 3 entsprechend angewandt und damit Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Fall unbeachtlich werden lassen, dass in...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)
...anierungsgebiets; nach § 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der G...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/13 (Urteil)
...auch) auf die zweite Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/13 (Urteil)
...auch) auf die zweite Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 4/13 (Urteil)
...auch) auf die zweite Alternative des § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB gestützte Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass die baulichen Anlagen, die sonst von ...