• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  ...§§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt. (4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der n...

• VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

  ...§ 124 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen. (2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer klar und verständlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei...

• VVG 2008 § 163 Prämien- und Leistungsänderung (Law)

  (1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur v...

• VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 182 Mitwirkende Ursachen (Law)

  Ist vereinbart, dass der Anspruch auf die vereinbarten Leistungen entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung ode...

• VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

  ...§§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

  (1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der vers...

• VVG 2008 § 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person vorsätzlich die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst herbeiführt.

• VVG 2008 § 215 Gerichtsstand (Law)

  ...§ 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden. (3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsn...

• VVG 2008 Anlage (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben 2. Zur Wahrung der Wi...

• VVG 2008 § 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 auf die Anzeigen und Mitteilungen des Versicherers nach den §§ 142 und 143 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen (Law)

  ...§§ 6 bis 9, 11, 150 Abs. 2 bis 4 und § 152 Abs. 1 und 2; für die §§ 7 bis 9 und 152 Abs. 1 und 2 gilt dies nicht für Fernabsatzverträge im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs; ...

• VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

  ...§§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...§ 10 angesetzt ist.

• RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 121/15 (Urteil)

  ...VVG 9. Aufl. § 213 VVG Rn. 48 f.; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 213 Rn. 28; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 213 Rn. 16; Eichelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 213 Rn. 8; Münch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 289/14 (Urteil)

  ...§ 213 VVG Rn. 46; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 213 VVG Rn. 22; Eichelberg in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 213 VVG Rn. 7; Wolf in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 213 VVG Rn. 8; Voit in Pr...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zug...

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  ...§ 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Empfänger von ruhegehaltfähigen Zulagen die neue Zulage bis zur Höhe der bisherigen Zulage als ruhegehaltfähig. Galt die bisherige Zulage als Bestandteil des...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  (1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwe...