• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)

  ...ahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für öffentliche Gemeindestraßen aufgenommen. Unter Bezugnahme auf § 18 des Straßenges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG berichtigt, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung von einem Fünftel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbeträge auszugehen (§ 15a Abs. 2 Satz 1 UStG). Hierb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/14 (Urteil)

  ...ach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG enthält oder Ang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)

  ...araten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...asserkunden sowie Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Neuanlagen und Sanierung und Unterhaltung der vorhandenen Wasseranlagen) vom Zweckverband". Die Zuschüsse waren danach nicht an die Wa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)

  ...alt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO) --wie im Streitfall--, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/09 (Urteil)

  ...as Risiko aufgebürdet werden könne, Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 bzw. Abs. 2 UStG 1993 --nunmehr § 14c Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UStG-- zu schulden. Eine Klage gegen die Geschäftspartnerin auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/11 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten ihrer Art nach erfüllt, kommt schließlich auch eine Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG in Betracht. Voraussetzung is...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/12 (Urteil)

  ...ach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auf Antrag u.a. dann aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)

  ...abe sie keine vertraglichen Beziehungen unterhalten und sei daher auch nicht von diesen mit Sacharbeit betraut gewesen; daher komme es nicht darauf an, ob sie --was allerdings der Fall gewesen sei-- a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)

  ...ang Erfolg hat, hat der Senat hierüber aber nicht zu entscheiden. Aus dem Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) folgt, dass das Gericht nicht über das Klagebegehren hinau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wandte dagegen auf alle Umsätze der Klägerin den seinerzeit geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) an und setzte die Umsatzsteue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...aum 1. Januar bis 22. August 2006 eingereichte Umsatzsteuererklärung als Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags behandelt und, anstatt über den Antrag nach Maßgabe des § 130 Abs. 1 AO eine Ermessens...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/08 (Urteil)

  ...abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 43/14 (Urteil)

  ...abstrakten Rechtssatz dar, sondern ist Teil der sachverhaltsbezogenen Schätzung nach § 15 Abs. 4 UStG analog durch das FG. Diese einzelfallbezogene Aussage steht auch nicht im Widerspruch zu tragenden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 63/13 (Urteil)

  ...all der Steuerbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG mangels Anwendung von § 4 UStG steuerpflichtig wäre, keine steuerbare Leistung erbracht habe, da sie bei der Erklärung des Verzichts auf das Wandlungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...ach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO u.a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich. Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/09 (Urteil)

  ...andlung gemäß §§ 90a Abs. 4, 121 Satz 1 FGO. Zwar ist im Streitfall bereits ein Gerichtsbescheid gemäß §§ 90a Abs. 1, 121 Satz 1 FGO ergangen. Dieser gilt jedoch gemäß §§ 90a Abs. 3, 121 Satz 1 FGO al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)

  ...aus Kirmesveranstaltungen). Das FA behandelte auch die Umsätze aus der Standplatzüberlassung auf Kirmesveranstaltungen in voller Höhe sowie die Umsätze aus der Standplatzüberlassung bei Marktveranstal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/14 (Urteil)

  ...a) Nach § 6a Satz 1 Halbsatz 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a oder 3 GrEStG steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung i.S. des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Umwandlungsge...