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BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Menge, Steuerklasse) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Ge...
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BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)
...§§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)
Auf Antrag des Versenders kann das Hauptzollamt, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vereinfachte Verfahren ...
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BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)
Auf 1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinne des § 3 Nummer 5 des Gentechnikgesetzes und ...
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ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...§ 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)
...§ 35 Absatz 1 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes überprüft. (9) Die §§ 22, 23 sowie 25 finden keine Anwendung.
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FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)
(1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum vo...
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GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)
...§ 35a Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der Kalendermonate auf die hebeberechtigten Gemeinden zu zerlegen. 2 Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht nur während eines Tei...
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MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)
...§ 19 Absatz 4 und 6.
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MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)
...§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
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MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)
...§ 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abga...
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LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen der Ausbildungsabschnitte, der Niederschrift über die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schrif...
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LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
(1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt: 1. d...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
...§ 34 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)
(1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheininhaber haben der zuständigen Behörde den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. ...
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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...§ 9 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum V...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...§ 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenvers...
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WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...§ 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten ...