-
VVG 2008 § 2 Rückwärtsversicherung (Law)
...§ 37 Abs. 2 ist auf die Rückwärtsversicherung nicht anzuwenden.
-
VVG 2008 § 5 Abweichender Versicherungsschein (Law)
(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes ...
-
VVG 2008 § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs (Law)
...§ 8 Abs. 1 aus, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
-
VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)
(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolve...
-
VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung de...
-
VVG 2008 § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung (Law)
...§ 37 Abs. 1 zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16, kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des...
-
VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)
(1) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb ein...
-
VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung). ...
-
VVG 2008 § 44 Rechte des Versicherten (Law)
(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verla...
-
VVG 2008 § 46 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem (Law)
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er...
-
VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)
(1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu...
-
VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)
(1) Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der...
-
VVG 2008 § 56 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...§ 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder...
-
VVG 2008 § 72 Beschränkung der Vertretungsmacht (Law)
...§§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam.
-
VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versic...
-
VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit de...
-
VVG 2008 § 89 Versicherung für Inbegriff von Sachen (Law)
(1) Eine Versicherung, die für einen Inbegriff von Sachen genommen ist, umfasst die jeweils dem Inbegriff zugehörigen Sachen. (2) Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen...
-
VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)
Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer die Zahl...
-
VVG 2008 § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts (Law)
...§§ 95 bis 98 entsprechend anzuwenden.
-
VVG 2008 § 100 Leistung des Versicherers (Law)
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers ...