OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren...

SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)

...§ 26 Abs. 2 vorzulegende Verzeichnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D gegliedert nach Ansprüchen wegen Personenschäden und Ansprüchen wegen...

PStG § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung (Law)

(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu ber...

TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

...§ 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung der Teilnehmerdaten kann ein Entgelt erhoben werden; dieses unterliegt in der Regel einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 ...

WoFG § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts (Law)

...§ 25 Abs. 1 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 1 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland die §§ 20 bis 24 Anwendung. Satz 1 ...

ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde bis zum 31. Januar 2008 anzuzeigen. (3) Auf Rinder, die bis zum 27. Oktober 1995 nach den §§ 19a und 19c der Viehverkeh...

SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe ...

SLV 2002 § 47 (weggefallen) (Law)

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StBerG § 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" zu führen. Die Beze...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 (XXXX) §§ 44 bis 47 (Law)

SeeSchStrO 1971 § 47 Verbot des Einlaufens in die Schleusen und des Auslaufens (Law)

...§ 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserständen nicht in die Schleusen einlaufen oder aus ihnen auslaufen.

FuttMV 1981 § 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (Law)

...§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Futtermittelunternehmer oder als sein Vertreter entgegen Artikel 9 Absatz...

WaffG 2002 § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüs...

WaffV 4 § 7 (Law)

...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

MitbestGWO 3 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerberi...

MitbestGWO 2 2002 § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Be...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)

...§ 46 Satz 1 für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder eines anderen Unternehmens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden. (2) Der Betriebswahlvorstand des in § 46 Satz 1 bezeichn...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)

...§ 27a AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung kann auch nicht nach § 47 VwVfG in eine Entscheidung nach § 71a AsylG umgedeutet werden. Bei der Umdeutung (Konversion) wird die im Verwaltungsakt get...