• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 61/16 (Urteil)

  ...auf den Auskunftsanspruch gegen den Gutachterausschuss nach § 195 Abs. 3 BauGB beschränkt ist, sondern sich aufgrund § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch eigene Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung ein u...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)

  ...as erkennende Gericht erachtet das Klagebegehren im Sinne der Wahlprüfungsklage nach § 53 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt - KWG LSA - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/12 R (Urteil)

  ...abgegebenen Arzneimittel sowie deren Abgabedatum auf der Grundlage der den Krankenkassen nach § 300 Abs 1 SGB V übermittelten Angaben maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmen … Die pharmaze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 MTV. Die Arbeitszeitregelung in § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 des die Parteien verbindenden Formulararbeitsvertrags ist infolge Intransparenz rechtsunwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/14 (Urteil)

  ...ar, das sich nach Art. 3 Abs. 1 REAO bemisst." (UA S. 9, vorletzter Absatz). Damit hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den Flächenaustausch als solchen als das maßgebliche V...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 17/15 (Urteil)

  ...arauf, dass sein Ambulanzfahrzeug als Zweigpraxis zulässig sei. Zu Unrecht stelle das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil darauf ab, dass das Ambulanzfahrzeug nicht als Zweigpraxis angemeldet s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...amals geltenden Fassung (FGO a.F.) zum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens V 158/90, sondern legte Einspruch ein. Das FG setzte daraufhin das Klageverfahren V 158/90 aus; die Aussetzung dauert b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/16 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, hat er keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 207/13 (Urteil)

  ...auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. 27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GK...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 40/14 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG n.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/13 R (Urteil)

  ...Anlagen (Fallpauschalenkatalog) der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2006 (Fallpauschalenvereinbarung 2006) zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Verband der PKV ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...achen. Der Auskunfts- und Unterlagenherausgabeanspruch der Krankenkassen beruhe zum einen auf einer ergänzenden Auslegung des Rahmenvertrages und zum anderen auf § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 675 Abs 1, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/16 (Urteil)

  ...§ 33 Abs. 1 RVG beantragt hat, richtet sich nach § 23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nach der Höhe des von dem Auftrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)

  ...agten iS des § 54 Abs 5 SGG, namentlich dass er das Angebot der ZUS zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 annimmt (zur echten Leistungsklage im Fall eines auf Abgabe ei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...abhängig aufdrängen. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag nur dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/10 R (Urteil)

  ...aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO, diejenige über den Streitwert aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 67/14 (Urteil)

  ...auch das Strandbad wird weiterhin als Freibad genutzt (UA S. 15). Damit stellt das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG maß...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...absichtigten Staatshaftungsprozess ergebe (UA Rn. 49) bzw. dass sich ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Versagung des beantragten Ba...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 14745/17 (Urteil)

  ...Aufhebung von bestandskräftigen Verwaltungsakten nach § 51 Abs. 1 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht. 52Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die nachträgliche Aufhebung des bestandskräftigen A...