• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimit...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 ...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...1 Betragen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und ...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...1) Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspru...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. ...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...1 Nr. 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. (3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...1) Der Kaufpreis ist nach dem ungeteilten Bodenwert zu bemessen, wenn die Nutzung des Grundstücks geändert wird. Eine Nutzungsänderung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn ...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Li...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlic...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...1) Ausnahmen können genehmigen 1. die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragstel...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt,...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  ...1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  (1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. (2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Üb...

• AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)

  ...1) Die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden wird durchgeführt: 1. als allgemeine Nacherhebung zur Haupterhebung der Landwirt...

• BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen di...

• BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von Betrie...

• EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)

  ...1 und 2 vorliegen. (2) Steuerschuldner ist 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Kohlelieferer, wenn ...