AbgG § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz (Law)

...11 Abs. 1 bis zum Erreichen der Höchstaltersentschädigung gewährt werden. § 29 Abs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene entsprechend. (4) Die sich nach Absatz 1 b...

ArbGG § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern (Law)

(1) Das Landesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von weiteren Vorsitzenden und von ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kre...

ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

...1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Abs. 2 gesetzten...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

...bschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wird nach dem Muster gemäß Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 ...

WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

Die Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf n...

ZHG§10PrO § 35 (Law)

...12 aus und übersendet es alsbald dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der die Urteile für die einzelnen Fächer feststellt. Sind an einem Fach zwei Prüfer beteiligt, so wird die Summe der Zahlenwe...

ZO-Ärzte § 35 (Law)

...1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestell...

ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

...1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bes...

ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

BImSchV 1 2010 Anlage 3 (zu § 2 Nummer 11, § 6) (Law)

...1.1 Der Nutzungsgrad ist nach dem Verfahren der DIN EN 303-5, Ausgabe Juni 1999, zu bestimmen. 1.2 Die Bestim...

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

...100 und mehr Meter Länge muß die Glocke auf dem Vorschiff läuten und unmittelbar danach auf dem Achterschiff etwa 5 Sekunden lang den Gong rasch schlagen. Ein Fahrzeug vor Anker darf außerdem drei auf...

EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)

...13 Absatz 6 Satz 1, insbesondere soweit die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine entsprechende Rechtsverordnung nach § 13i Absatz 1 und 2 erlassen hat. ...

BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

...1 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Leb...

ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)

...1) Die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, da...

GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

...1) 1 Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet sich in der Gemeinde, von der aus die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. 2 Das i...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

...bsatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Gespräche in vier Sitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer durchzuführen sind.

HüSalmoV § 35 Schutzmaßregeln bei Salmonella Gallinarum Pullorum (Law)

...1) Die zuständige Behörde kann Maßregeln nach den §§ 8 bis 12 für einen Geflügel haltenden Betrieb anordnen, wenn ein Verdacht auf eine Infektion mit Salmonella Gallinarum Pullorum besteht oder eine I...

KredWG § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)

...14, 15, 16 Absatz 1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ...

KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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