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TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)
...1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der in § 2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in F...
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WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)
Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände,...
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UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)
...1 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragende ...
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SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)
...1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüf...
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StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)
...164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980, ausgerüstet sein. (11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht – Runduml...
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StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...1. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S...
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BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
...1. Dezember 2013 aus den Einnahmen des Fonds zurückzuzahlen sind. (3) Die Rechts- und Fachaufsicht über den Deutschen Apothekerverband e. V. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 fü...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...17 Nr. 2 ist freiwillig. (3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung 1. ...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...11 Abs. 1 des Gesetzes zugelassener Munition bestimmt sind, die für die Prüfung erforderliche Munition und 5. bei Schussapparaten, die im Ge...
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BLG § 18 (Law)
...1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ...
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EStG § 18 (Law)
...16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (4) 1 § 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern d...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...1) Die Eignungsprüfung wird von dem Prüfungsamt durchgeführt, das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. (2) Mehrere Länder können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfung...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...1) Hat ein Reisender den Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so kann er den Fahrpreis zurückverlangen. Ist der Fahrausweis nur auf einer Teilstrecke benutzt worden, so wird der Unterschied zwischen d...
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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...16 und 17. (8) Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht verlangt werden.
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...1) Es werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zule...
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in ...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...1) Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. ...
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BPersVG § 18 (Law)
...1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...11 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung bis zur Übertragung eines ...