• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...ugnissen nach Satz 1 die Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Ko...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...ungsberechtigte Stelle endet. (2) Ein Mitglied gilt darüber hinaus als ausgeschieden, wenn es die Voraussetzungen des § 25 nicht mehr erfüllt und das entsprechende Gremium dies durch Beschlu...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...usländischen öffentlichen Stellen, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, 10. die umgehende Unterrichtung der eingebenden ausländischen ...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständ...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...uch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behö...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte "20. Juni 1948" und "21. Juni 1948...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...ungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig. Werden leitenden Angestellten Rechte nach Satz 1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vere...

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  ...ung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...ungsverfahren auswählen, Bauteile und Baugruppen durch manuelle und maschinelle Verfahren fertigen, Unfallverhütungsvorschriften anwenden und Umweltschutzbestimmungen beachten, ...

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...undstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  ...ung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...ungseinheit nach schriftlich oder elektronisch festgelegtem Verfahren zu dokumentieren, zu untersuchen und zu bewerten. Soweit erforderlich, ist auch der Originalhersteller über die Beanstandungen zu ...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...ungsfähige Person den Haushalt wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nich...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...ung und Auszahlung des Konkursausfallgeldes beauftragt (§ 141i des Arbeitsförderungsgesetzes), so hat der Konkursverwalter auch die Zulage zu errechnen und auszuzahlen. Die Mittel für die Auszahlung w...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  ...us mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

• BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1. ...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  ...uslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesmi...

• HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

  ...unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.