• RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)

  ...wenn 1. zu besorgen ist, dass eine Person eine Strahlenexposition erhalten haben kann, die die Grenzwerte der Körperdosis nach § 31a Abs. 1 o...

• WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

  ...1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und ...

• WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

  ...1) Bei Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Rebsorte nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 1 Buchstabe ...

• SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

  ...widerruflich erklärt hat, dass er während der nächsten 30 Monate – oder bei Verdacht der Behörde nach § 41 Absatz 1 auf dauerhaftes Fehlen eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten subjektiven Merkm...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...1) Die Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane richtet sich bei Verletzung einer ihnen einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34...

• StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)

  ...1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 an...

• WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)

  ...wendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wertpapiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubigerrechte ausüben oder er...

• WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

  ...1) Die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) zur Erstattung der Kosten der Bundesanstalt Verpflichteten können für die Zeit bis Ende 1996 den Nachweis...

• BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

  ...wirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werde...

• AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...waltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufent...

• AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1), sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehe...

• Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...1. Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Ze...

• BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

  ...wesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  ...worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen werden, die eine Neuberechnung der Wohnfläc...

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  ...1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüss...

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...1 auf die Feststellung beschränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist für einen Kraftomnibus die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betrieb...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  ...weit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die Au...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...wurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs...

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...1 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...15 Jahren, für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, nach einer Die...