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SG § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
(1) Für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für die Folgen von Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit gelten die §§ 52 und 53 entsprechend. (2) Auf eine...
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SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
...altungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst w...
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SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...alendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen; § 232a Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Bei Beziehern von Krankengeld gilt als beitra...
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PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)
...alts eine Lizenz nach diesem Gesetz. Beantragt der Berechtigte eine Lizenz nach diesem Gesetz, werden mit der Erteilung dieser Lizenz die nach § 2 des Gesetzes über das Postwesen erteilte Befreiung un...
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WaffG 2002 § 57 Kriegswaffen (Law)
...alb Munition für tragbare Kriegswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffe, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist vo...
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StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)
...als 30 km/h sowie 2. mit Fahrtschreiber oder Kontrollgerät (§ 57a) ausgerüstete Kraftfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeitsanzeige im unmittel...
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TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)
...alenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papi...
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AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)
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AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)
...altstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis 56 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes b...
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BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)
...albedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen au...
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GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)
Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...al versehen sind; 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. ...
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LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)
...all von Lebensmitteln höhere Gehalte an Rückständen von Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln als durch Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder im Fall von Einzelfuttermitteln od...
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SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)
...alls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10 vom Hundert.
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SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)
Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.
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StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)
...all ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnte...
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SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)
(1) Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der...
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SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)
...Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. (2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zwei...
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SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)
...algerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der Selbstverwaltungsorgane erlassen. (7) Beschlüsse, die ein Selbstverwal...
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RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)
...altungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ...