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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
...chädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall ber...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...ch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt. (4) Abweichend von Absatz 1 gelten für eine b...
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AMWHV § 13 Herstellung (Law)
...ckung nicht geöffnet werden. (4) Durch räumliche oder zeitliche Trennung der einzelnen Herstellungsvorgänge oder durch andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorg...
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AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)
...ch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt. (2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte...
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BEEG § 13 Rechtsweg (Law)
...ch-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zus...
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BrucelloseV § 13 (Law)
...cht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anhang C der Richtlinie 91/...
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CWÜV § 13 Straftaten (Law)
...chstabe c erforderliche Genehmigung eine Einrichtung wesentlich ändert, 2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c erforderliche Ge...
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BRüG § 13 (Law)
...chen Ort vom Deutschen Reich entzogen worden, so ist das Deutsche Reich nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder nach § 12 schadensersatzpflichtig, wenn ...
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FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)
...cht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar...
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HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)
...cht bestanden. (4) Versäumt der Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung Prüfungsteile oder Prüfungsbereiche ganz oder teilweise, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Die Entsch...
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GWDAPrV § 13 Praktika (Law)
...ch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlich...
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MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998...
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InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)
...chuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 s...
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MontanMitbestGErgG § 13 (Law)
...chen Vertretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-M...
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MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)
...chnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig. (2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nac...
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SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)
...chweinen nicht nach § 3 Absatz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach ...
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OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
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SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)
...ch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass dur...
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RindTbV § 13 (Law)
...chen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden k...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chleusenbetrieb beeinträchtigt, 1a. entgegen § 3 Abs. 3 die dort genannten Anforderungen an die Schleusung nicht sicherstellt, ...