• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/15 (Urteil)

  ...sächsischer Seite benötigten Prozesswassers durch den Planfeststellungsbeschluss und die wasserrechtlichen Erlaubnisse im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses auf der schleswig-holsteinischen Seite...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/09 R (Urteil)

  ...Schulden. Gegenstand des Rechtsstreits ist damit der Bescheid vom 11.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2006. Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers steht nicht deshalb in Frage, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/09 R (Urteil)

  ...sbindungen aufgrund von Vorschriften des AMG gelten, sodass für diese kein Herstellerrabatt anfalle (so Ausschuss für Gesundheit <14. Ausschuss> des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 277/16 (Urteil)

  ...s, bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass des Berichtigungsbeschlusses hätte sie geltend gemacht, ihre Beschwerde gegen Nummer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts hätte verworfen werden müssen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-632/16 (Urteil)

  ...sse des betreffenden Staubsaugermodells, seine Teppichreinigungsklasse und seine Staubemissionsklasse. Er stellt klar, dass die Gestaltung des Etiketts den Nrn. 3.1, 3.2 oder 3.3 dieses Anhangs entspr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/12 (Urteil)

  ...sprechen wird, wenn die Jahressteuer niedriger ist als im Vorauszahlungsbescheid festgesetzt, kann zu einer Herabsetzung des Haftungsanspruchs durch Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheides...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 57/17 (Urteil)

  ...sen Antrag liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein im Sinne der Bestimmung feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das Interesse der Klägerin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 89/15 (Urteil)

  ...sst. Zwar ist davon auszugehen, dass ein solches Gerät ein Betriebssystem aufweist, das seine Arbeitsweise steuert. Aus QE29 ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses Betriebssystem n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 AV 5/13 (Urteil)

  ...ssen Wirksamkeit selbst Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens ist und ihre Mitwirkung an der Geschäftsverteilung eine Vorbefassung i.S.v. § 54 Abs. 2 VwGO darstellt, ausnahmsweise in der Sache selbst e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)

  ...sonengesellschaft im Sinne des Gewerbesteuerrechts gehört auch das Sonderbetriebsvermögen. Dies folgt daraus, dass § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG zur Bestimmung des Betriebs auf das Einkommensteuergesetz ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)

  ...s. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Schönheitschirurgische Leistungen würden nicht von den Spezialregelungen des § 3a Abs. 2 bis 5 UStG erfasst. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG werde eine sonstige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/11 (Urteil)

  ...schlossen, zu dem erstmals alle übrigen Voraussetzungen des § 5a EStG vorlagen (Jahresfrist), so spricht nach Ansicht des Senats eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Einschiffsgesellschaft sch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-49/17 (Urteil)

  ...schem Strom umsetzen will. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang auch beschließen, die Gesamtsteuerlast nicht zu erhöhen, falls sie der Ansicht sind, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/15 (Urteil)

  ...sächsischer Seite benötigten Prozesswassers durch den Planfeststellungsbeschluss und die wasserrechtlichen Erlaubnisse im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses auf der schleswig-holsteinischen Seite...