• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  (1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Z...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...ive Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, sind, 1. solange sie nicht bearbeitet, ver...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  (1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen, die vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1960 ununterbrochen im Saarland ihren ausschließlichen Wohnsitz gehabt haben...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  Die Krankenkassen oder ihre Verbände haben eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 ...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  (1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die ...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...ivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gel...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist von den Leitungen der Einrichtungen, für die ein Sondereintragungsbezirk gebildet worden ist (§ 58 Abs. 1), ein...

• BauWiAusbV 1999 § 65 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegüns...

• EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 25 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mi...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  (1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder...

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  Der Facharzt hat seine verkehrsmedizinische Qualifikation (§ 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde n...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...ivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...ivaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist,...

• PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)

  (1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, s...

• VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  (1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszu...

• UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)

  (1) Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern (§ 8) zu, so erlischt es siebzig Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers. (2) Bei Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke ...

• StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)

• SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

  (1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...

• BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)

  ...IV)