AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...bsatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn 1. ...

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bsatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 3 oder A...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinie...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur bis zum 30. April eines Jahres über alle in ihrem Netz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen einen Bericht...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie 1. ...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...barkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag. (3) Beiträge zur Begründung von Anrechten zugun...

WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)

...beschränkung sind Art und Dauer der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeordneten Verschärfungen zusätzlich zu befehlen. (2) Die Ausgangsbeschränkung ist vom Beginn des ersten Tages bis zum Abl...

SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)

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StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 an der Gestaltung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.

StrabBO 1987 § 52 Einsatz von Betriebsbediensteten (Law)

...Betriebsbediensteten für die Betriebssicherheit bleibt unberührt. (3) Betriebsanlagen oder Fahrzeuge, die ganz oder teilweise selbsttätig arbeiten oder fernbedient werden, müssen im Rahmen d...

StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

...Brandbekämpfung sind mit den nach Landesrecht zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu planen. Hierbei ist insbesondere festzulegen, an welchen Orten die Feuerwehr (in untertägigen Betrieb...

SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

...ben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in angemess...

BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

...ber 2015 und vor dem 26. November 2015 gestellt worden sind und über die am 26. November 2015 noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden worden ist, ist § 39 Absatz 2 bis 6 in der ab dem 26. ...

BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

...berücksichtigen. (2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens. (2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgab...

BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

...2) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren A...

Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

...bschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anforderun...

BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

...bschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anforderun...

EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

...benenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. ...

EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

...ber die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist...