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PStG § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (Law)
...2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen. (3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.
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RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)
...2 übersteigt oder 2. sie von erheblicher sicherheitstechnischer Bedeutung sind. ...
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WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)
...2) Der Deutsche Weinfonds ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und seinen Beauftragten jederzeit Auskunft über seine Tätigkeit zu erteilen. (3) Beauftragt...
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WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)
...20. Weißer Elbling, 21. Weißer Gutedel, 22. Weiße...
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SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)
...2) Die Untersuchung nach diesem Abschnitt ist einzustellen, wenn der Beteiligte gegenüber einer nach diesem Abschnitt zuständigen Behörde schriftlich unwiderruflich erklärt hat, dass er während der nä...
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SGB 4 § 42 Haftung (Law)
...2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten entsteht. ...
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StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)
...2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an di...
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WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die ...
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WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)
...2) § 11 ist für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) gelten...
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BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)
...2, wenn der Eigentümer an der Verwirklichung eines der zulässigen Nutzung entsprechenden Vorhabens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist durch eine Veränderungssperre oder eine befristete Zurü...
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AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)
Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den spä...
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AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
...2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab (§ 40 Absatz 2), ist der Beschluss dem Antragsteller zuzustellen.
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Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
...2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. Zertifizierungsstellen nach § 57. ...
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BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)
Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.
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BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)
...2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
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BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)
...2) Besteht für ein fabrikneues Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so kann die außerordentliche Hauptuntersuchung nach Absatz 1 auf die Feststellung beschränkt werden, ob die Vorschriften dies...
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FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)
Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die ...
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MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 39 Ab...
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SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)
...2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Für d...
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UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesell...