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GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)
...2) Die Gesellschaft hat den Geschäftsanteil innerhalb eines Monats nach der Erklärung des Gesellschafters oder der Gesellschaft im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art ...
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HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)
...2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach § 26.
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MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)
...2) Die Bestellung des Betriebsleiters und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch das Eisenbahn-Bundesamt. (3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm ...
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MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)
...2) Die Zahl der Mitglieder der Leitung beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. Dies gilt nicht für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. (...
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IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)
...2) Auf die Rücküberstellung des Verfolgten kann verzichtet werden. (3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Überstellung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhän...
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JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)
...22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 bis ...
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MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.
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MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)
Für Maßnahmen, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen ...
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LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)
...277 des Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe gewährt, daß ein Beitrag zu den entstehenden Kosten nicht erhoben wird, solange die Unterhaltshilfe in der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe weiterz...
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TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)
...2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für ges...
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WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)
...2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erlasses; 2. ...
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VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)
...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu besti...
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VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)
...2) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Diens...
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ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)
...2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben, deren Aufkommen den Ländern zusteht.
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BesVNG 2 § 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren (Law)
Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach den Funktionsbeschreibungen in den maßgebenden Besoldungsgruppen zulässige Zahl von Planstellen für Konrektoren, von denen keiner zu dem ständigen Vertr...
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BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)
...28 Absatz 2 Satz 1 zur Beseitigung verpflichtet. Die Gemeinde hat die Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 auf Antrag des Käufers um zwei Monate zu verlängern, wenn der Käufer vor Ablauf dieser Frist glaub...
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BeurkG § 27 Begünstigte Personen (Law)
...2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2 gelten entsprechend für Personen, die in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.
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EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)
...2) Bei der Ausübung sonstiger Tätigkeiten sind die für einen Rechtsanwalt geltenden Regeln einzuhalten; hierbei sind insbesondere die beruflichen Pflichten zu befolgen, die sich aus den §§ 43, 43a, 43...
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DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)
...2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden, soweit ein Gesetz dies zuläßt.
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HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)
...2) Die staatliche Kontrolle über Halden und Restlöcher, die sich in Rechtsträgerschaft der bewaffneten Organe befinden oder durch die bewaffneten Organe vertraglich genutzt werden, üben auf der Grundl...