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AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)
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BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)
...2 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Der Zulassungsinhaber hat über die durchgeführten Fabrikationskontrollen Aufzeichnungen nach Satz 2 und Absatz 3 zu machen. Die Aufzeichnungen sind in gebunde...
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BGB § 33 Satzungsänderung (Law)
...ch. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfä...
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BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)
...2) Der Jagdausübungsberechtigte haftet dem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten für jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; er haftet auch für den Jagdschaden, der durc...
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BLG § 33 (Law)
...chkeiten der Bedarfsträger; im Fall des § 27 haftet er jedoch nur nach Maßgabe des § 26. (2) Soweit der Leistungsempfänger nach § 27 zum Ersatz nicht verpflichtet ist, trifft die in § 26 vor...
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BVG § 33 (Law)
...chsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durc...
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FlurbG § 33 (Law)
...chend regeln.
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GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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GBVfg § 33 (Law)
...chtlichkeit neugefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. (2c) § 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, g, und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe ...
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HRG § 33 (Law)
(weggefallen)
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GrdstVG § 33 (Law)
...ch den bisher geltenden Vorschriften gestellt und über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Nimmt der Antragsteller im Falle des Satzes 2 den Antrag bis zum Schluß der nächsten mündlichen Ver...
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GVGEG § 33 (Law)
...chung der Verbindung erforderlich sind. Die Maßnahmen sind zu begründen und dem Gefangenen schriftlich bekannt zu machen. § 37 Absatz 3 gilt entsprechend.
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HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)
...chtung von Heimarbeitsausschüssen und von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22); c)...
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JGG § 33 Jugendgerichte (Law)
...cher entscheiden die Jugendgerichte. (2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer). (3)...
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KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)
...2 in Kraft. (2)
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NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)
...21 Absatz 1 einen dort genannten Plan nicht richtig einreicht oder 4. ohne Zulassung nach § 25 Satz 6 eine unwesentliche Änderung oder Erwei...
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LuftFzgG § 33 (Law)
...chert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern der in § 75 bezeichneten Rechte, soweit die Befriedigung dieser Gläubiger gesichert ist. ...
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TFG § 33 (Law)
...chriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter ausüben.
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SCEAG § 33 Offenlegung (Law)
...chs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340l und 340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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SchRG § 33 (Law)
...chiffs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Schiffs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum Zweck der Befriedigung von Schiffsgläubigern, deren Ansprüche der Schiffshy...