-
LuftVG § 5 (Law)
...ugsicherung auszubilden, bedarf unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3 der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, we...
-
RennwLottGABest § 5 (Law)
...und welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll. Es kann ihm gestattet werden, auch außerhalb der Rennbahn Wettannahmestellen für sein eigenes und für andere Totalisatorunternehmungen zu unte...
-
RTrAbwG § 5 Anzeigepflicht (Law)
...2. die Tatsachen, auf Grund derer die Herausgabe eines der Herausgabepflicht nach § 6 Abs. 1 unterliegenden Vermögensgegenstandes unmöglich ist. ...
-
SchiedsG § 5 (Law)
...und dem Leiter der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen. (4) Die Entscheidung, durch die die Bestätigung einer Schiedsperson versagt wird, ist zu begründen und dem Bürger sowie dem Lei...
-
NatPMüritzV § 5 Gebote (Law)
...ung und Erholung durch geeignete Einrichtungen und Formen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Besucherlenkung zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt, ...
-
NatSGSpreewV § 5 Gebote (Law)
...u gestalten; mit Unterstützung der Reservatsverwaltung sind die Möglichkeiten der naturkundlichen, kulturhistorischen und ethnographischen Bildung und Umwelterziehung weiter auszubauen. ...
-
TourKfmAusbV § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, 1.2 Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Personal...
-
TPG § 5 Nachweisverfahren (Law)
...ung der Untersuchungsergebnisse und ihr Zeitpunkt sind von den Ärzten unter Angabe der zugrunde liegenden Untersuchungsbefunde unverzüglich jeweils in einer Niederschrift aufzuzeichnen und zu untersch...
-
UErgG § 5 (Law)
...uernden Aufenthalt im Zeitpunkt des Erbfalles im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Gebiet eines Staates, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, hatte oder zu einem späte...
-
UmstGeldInstV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)
...ur mit Genehmigung einer Behörde oder mit Zustimmung eines Dritten verfügen kann, so rechtfertigt eine solche Verfügungsbeschränkung für sich allein noch keine Minderbewertung dieses Vermögensgegensta...
-
WoBauG2ÄndG § 5 (Law)
-
-
WPapG § 5 Sammelverwahrung (Law)
...ur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapie...
-
VersFinKfAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...2 und 3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und ze...
-
VServiceAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
TextilPrAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...ur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in ...
-
ThermMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...
-
TierSeuchErEinfV § 5 (Law)
...ung der Tierseuchenlage im Ausland oder des Auftretens einer in § 2 Abs. 1 genannten Tierseuche im Inland zum Schutz der einheimischen Nutztierbestände eine Bevorratung mit derartigen Impfstoffen und ...
-
WehrPflG § 5 Grundwehrdienst (Law)
...ussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herange...
-
WaStrÜbgVtr § 5 (Law)
...und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder....
-
PersDienstLAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...ur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in d...