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FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)
...Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werde...
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MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)
...wölfmonatszeitraum überschritten wird, werden auf der Ebene des Käufers alle Anlieferungsquoten, die in demselben Zwölfmonatszeitraum nicht genutzt worden sind (Unterlieferungen), allen Milcherzeugern...
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RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...weisen. Im übrigen gilt § 16 Satz 2.
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VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)
...werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)
...wendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne zeitliche Begre...
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BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)
...widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ihr Ge...
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ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)
...waltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und ...
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ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)
...wendbaren Zufall verhindert worden, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindern...
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EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)
...2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet. (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: ...
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DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)
...wählt den Intendanten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. Kommt in zwei Wahlgängen eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder nicht zustande, entscheide...
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BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)
...Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, 2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein au...
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BZRG § 34 Länge der Frist (Law)
...2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgese...
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HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...werden, jedoch vorher eingehen, 2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfäng...
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GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)
...2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genommen. (2) Das Beamtenverhältnis auf Wide...
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HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)
...24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.
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GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...Wird auf einem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaates oder Drittlandes der Verdacht auf Geflügelpest oder Geflügelpest innerhalb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Gre...
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IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)
...2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.
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MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)
...22 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung. Für das außergerichtliche V...
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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...2) Wer die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für ein Fahrzeug beantragt, hat der Zulassungsbehörde außerdem die Daten über Beruf oder Gewerbe (Wirtschaftszweig) mitzuteilen, soweit sie nach § 33 ...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...weise geltend gemacht werden. (3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. Die Kosten sind den Kosten für die Vertragsdurch...