• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...chnung und die Verwendung von Erträgen; 3. die Entlastung des Vorstands; 4. ...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...chtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund von Tatsachen fest...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...chnung nach § 35 berücksichtigt worden ist. (6) Handelt es sich im Falle des § 8 Absatz 2 Satz 2 bei dem Übernehmer um keinen Milcherzeuger und stellt dieser innerhalb von vier Wochen nach d...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  ...ch dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene Luftsport...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...CE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen ode...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...ch Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrenss...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...chsamt eine Abschrift seiner Entscheidung nach § 33 Abs. 4. Das Ausgleichsamt darf die übermittelten Daten nur zum Zwecke der Rückforderung von Ausgleichsleistungen verwenden. Weitere zu diesem Zweck ...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...ch § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Beste...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...chen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesam...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...chaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgese...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...ch ist, den Besuch sofort abzubrechen. (3) Besuche von Verteidigern werden nicht überwacht. (4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht f...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...chuß hat von Amts wegen über die vollständige oder hälftige Entziehung der Zulassung zu beschließen, wenn die Voraussetzungen nach § 95 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kas...

• BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)

  ...chließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Beschlußfassung und fügt...

• BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...chriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. (8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamt...

• AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)

  ...chadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über sie ausüb...

• AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)

  ...chenkontaminationen brauchen die von diesen Kontaminationen verursachten Strahlenbelastungen beim Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte gemäß § 25 nicht berücksichtigt zu werden. ...

• BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

  ...chend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

• BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)

  ...ch § 22 Abs. 2 oder 3 beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem eine der in § 22 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen eintritt, frühestens jedoch mit Ablauf des Sterbemonats. (3) Die Absä...

• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  ...ch § 24 Absatz 3; 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3; 3. ...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...cherten Daten werden bei Unfällen mit tödlichem Ausgang nach Ablauf von 30 Jahren, im übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Absc...