FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)

...3) Das Versicherungskennzeichen ist an der Rückseite des Kraftfahrzeugs möglichst unter der Schlussleuchte fest anzubringen. Das Versicherungskennzeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30 Grad i...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und die in § 30 Absatz 5 genannten Fahrzeugdaten unverzüglich mitzuteilen.

FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

...30 zu speichernden Fahrzeugdaten sowie die nach § 32 zu speichernden Halterdaten zu übermitteln. Außerdem hat die Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Aktualisierung des Zentralen Fahrzeugre...

FZV 2011 § 36a (weggefallen) (Law)

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes. (4) Die Übermittlung durch ein automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes ist z...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...Kennzeichnung e. V., Siegburger Straße 39, 53757 St. Augustin, herausgegeben und ist dort erhältlich.

SiebdrAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

Die Ausbildung dauert drei Jahre.

TEHG 2011 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

...k dieses Gesetzes ist es, für die in Anhang 1 Teil 2 genannten Tätigkeiten, durch die in besonderem Maße Treibhausgase emittiert werden, die Grundlagen für den Handel mit Berechtigungen zur Emission v...

TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

...keit in Bezug auf die Angaben nach Absatz 3 mindestens einen Monat vor ihrer Verwirklichung vollständig und richtig anzuzeigen, soweit diese Änderung Auswirkungen auf die Emissionen haben kann. Die zu...

TEHG 2011 § 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht (Law)

...keit in einem Kalenderjahr verursachten Emissionen nach Maßgabe des Anhangs 2 Teil 2 zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres über die Emissionen zu berichten. ...

TEHG 2011 § 11 Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber (Law)

...kostenlosen Berechtigungen innerhalb von drei Monaten zu, nachdem die Europäische Kommission den Richtwert gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bekannt gegeben hat. Die zuständige Behör...

TEHG 2011 § 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen (Law)

...kgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Die Höhe des Zwang...

TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

...3 anerkannt sind, entsprechend. (3) Berechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 ...

TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)

...3) Folgende Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen sind vorbehaltlich einer Einschränkung durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 umtauschbar: ...

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...kräfte sowie Hilfsmittel bereitzustellen. (3) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

...konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zuständige Behörde die Europäische Kommission ersuchen, eine Betriebsuntersagung für ...

TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)

...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, mit Wirkung ab der Handelsperiode 2013 bis 2020 widerrufen, sofern diese Feststellungen nach § 24 oder der Rechtsverordnun...

ReiseKfmAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

Die Ausbildung dauert drei Jahre.

ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

...3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, 4. ...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der Außengrenzen z...