• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...3) Eine Zulassung kann ferner widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber 1. pyrotechnische Munition abweichend von der in der Zulassung fe...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...3) Die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann ohne schriftliche Zustimmung des Richters nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung zurückgenommen werden. ...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...3) Der Intendant legt die Programmbeschwerde sowie seinen abschließenden Bescheid dem Rundfunkrat zur Unterrichtung vor. Hilft der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...3. in den Fällen der Nummer 2 Proben ziehen und anordnen, dass die Sendungen von Vermehrungsgut auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Kontrolle ...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...3. den Namen der Erwerberin oder des Erwerbers und 4. den Namen der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, vo...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...3) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...3 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG, b) der Gülle nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3 Buchstabe b der Richtlini...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (3) Gewinne oder Verluste aus der Rückgabe oder Veräußerung von Kapital-Inve...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, 4. Zusammenarbeit im Betrieb. ...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...385/EWG und 93/42/EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnisses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige h...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...3) (weggefallen)

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3250) geändert worden ist, in der jeweils geltende...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  (1) Die Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlag...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...3. alle abgegebenen Patronatserklärungen unter Darstellung des Inhalts und Beurteilung ihrer Rechtsverbindlichkeit.

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenomme...