AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

...mäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

...Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)

SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

...mmen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1. ...

VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)

...mständen nach geboten war. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. (2) Kosten, die dem Versicherung...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...m Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße. Satz 1 findet keine Anwendung auf Versicherte nach § 3 Abs. 1 Nr. 3. ...

SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

...3a) Mietverträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind der Aufsichtsbehörde vor ihrem Abschluss vorzulegen, wenn die anzumietende Fläche 7 500 Quadratmeter überschreitet und eine Mietdauer von me...

EnergieStV § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines (Law)

...mpferzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse sind den Dampfentnahmestellen entsprechend der jeweils entnommenen Dampfmenge und ihres Anteils an der Gesamtdampferzeugung zuzurechnen.

MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

...Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Unternehmenswahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff b...

EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...mächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, üb...

SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)

...minderung bezogen worden ist. (2) Die zusätzlichen Entgeltpunkte werden den Kalendermonaten mit ständigen Arbeiten unter Tage zu gleichen Teilen zugeordnet.

BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)

...331 600 357 500 200 000 000 332 200 353 300 383 200 ...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...m vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...m Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...migungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffen...

MoselSchPV 1997 § 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden sowie Fahrzeugen, deren Länge 110,00 m überschreitet (Law)

...Mosel-km 234,00 (Stadtbredimus-Palzem) von Mosel-km 237,00 bis Mosel-km 245,50 (Apach) von Mosel-km 253,00 bis Mosel-km 263,00 (Koenigsm...

SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)

...3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, um durch Leistungen zur Teilhabe Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.

UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (Law)

...m Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu die...

SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

...Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. (3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme ...