• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang ...

• NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Für die Zurücknahme und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehende...

• WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)

  ...3. den Wahlbrief unter Verschluss zu nehmen. (2) Am ersten Arbeitstag nach Ablauf der für ...

• SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. (3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mi...

• StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)

  ...strahler angebracht sein. Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten und der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler dürfen nicht mehr als 150 mm, bei land- oder ...

• PflSchG 2012 § 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf (Law)

  (1) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen eines Pflanzenschutzmittels nach § 46 nur zur Anwendung im eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, gelten die §§ 46 ...

• BioSt-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)

  ...3/2009 oder Beihilfen für flächenbezogene Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe a Nummer i bis v und Buchstabe b Nummer i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 übe...

• BNatSchG 2009 § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden (Law)

  ...3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, wenn bei der zollamtlichen Überwachung nach § 50 Absatz 1 festgestellt wird, dass dem Verbringen Besitz- und Vermarktungsverbote entgegenstehen. ...

• SGB 5 § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...sträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben. (2) Erfüllen Ve...

• FPersV § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Law)

  ...33 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der dort genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann, 5a. entgegen Artikel 33 Absa...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder ein...

• AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)

  ...30, 32, 33 oder 36 waren, 4. sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder ...

• SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)

  Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Einglie...

• SeeRVertO 1986 § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (Law)

  ...streckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen des Schiffseigentümers § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen den Schiffseigentümer gilt § 8 Abs. 2...

• SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)

  ...3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 1747 Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Ge...

• Biokraft-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)

  ...3/2009 oder Beihilfen für flächenbezogene Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe a Nummer i bis v und Buchstabe b Nummer i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 übe...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• FeV 2010 § 51 Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

  ...3 des Straßenverkehrsgesetzes führt, 3. im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverk...