• ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

  ...chen von Rechten gemäß Absatz 3 beeinträchtigt nicht die Befugnis, Ansprüche hinsichtlich der betroffenen Herkunftsangaben nach den allgemeinen Vorschriften geltend zu machen.

• EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...cher Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen zentraler Leitung...

• DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...ch der Wirtschaftsprüferordnung der Bundesrepublik Deutschland bestellte und vereidigte Wirtschaftsprüfer und anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Gesellschaften mit beschränkter Haftung...

• FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  ...chnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist d...

• MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

  ...cherzeuger, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über ihre tatsächlichen Anlieferungen gemacht haben, sind von der Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlo...

• RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...chnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden...

• VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...chtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...chnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäf...

• BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

  ...ch Art und Dauer begründet. Die Einrichtung muss für die Durchführung der Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein. Maßnahmen nach Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstel...

• BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...ch mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht ...

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...ch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf d...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  ...ch nicht mehr nachgeholt werden. (5) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschr...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...cherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2 Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Ei...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...chlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seiner...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...ch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, 2. ...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...cht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nic...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...ch erst später eingehen oder geleistet werden, in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a un...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...che Gesamtzahl an Credit Points nach § 19 endgültig nicht erreicht worden ist oder eine Prüfung, die nach der Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorgeschrieben ist, oder die Bache...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...chen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beob...