SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

(1) Die erste Sitzung der in einer allgemeinen Wahl neu gewählten Vertreterversammlung muß spätestens fünf Monate nach dem Wahltag stattfinden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende...

AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1153 - 1154; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen z...

EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

...rlichem Gut, die entsprechend gekennzeichnet sind, sind unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaßnahmen in Züge einzustellen und zu befördern. (4) Wagen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Si...

DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

...rlust aus einer Verminderung des Sonderverlustkontos aus Rückstellungsbildung nach § 17 Abs. 4 oder der Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 oder des Beteiligungsentwertungskontos nach § 24 Abs. 5 ode...

GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

...rlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer Tätigke...

GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

...rlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung.

MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

(1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. ...

SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

(1) Hat sich der Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer...

PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

...36. Lebensjahr 1,06 v. H. 1,10 v. H. ...

SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...rlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.

StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...rlichen Verhältnisse im Rahmen einer Außenprüfung erforderlich ist und 3. an die mit der Vollstreckung betrauten Dienststellen der Finanzbeh...

WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

(1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bu...

WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

...rlangt wurden durch 1. Erbgang, Erbauseinandersetzung oder unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerade...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...rledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...