RuStAG (XXXX) §§ 39 und 40 (weggefallen) (Law)

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)

...48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen...

PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)

(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Besteh...

LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)

Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsem...

SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arb...

RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

Im Posten "Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden ...

BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...4 außer Kraft.

BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)

...4, § 25 Abs. 3, § 39 Abs. 1 oder 2 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, hat die Bundespolizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführ...

BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

...4) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu ...

BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

...4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (§ 34 Ab...

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unt...

TierImpfStV 2006 § 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht (Law)

...4. auf gesetzlicher Grundlage eingerichtete oder im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes anerkannte zentrale Beschaffungsstellen für Arzneimittel, ...

TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)

...4, 30, 39 oder § 42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden.

WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

...bnis und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 Umgang mit Faustmessern nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben, sofern sie diese Messer zur Ausübung ...

AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...4) Ausstellende Behörde in ................................ ...

LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...

AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)

...4 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags) unbeschränkt stattfinden kann. 2. Ist der Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächt...

GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.