LuftFzgG § 21 (Law)

...ch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Re...

LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)

...ck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie nachweisen, daß durch den Zusammenschluß die Erfüllung ihrer...

RheinLotsO § 21 (Law)

...ch Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines Lotsen ausüben, auf Antrag das Lotsenpatent ...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...cht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung ...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...ckungen, deren Nettosaatgutgewicht insgesamt weniger als das Hundertfache des Mindestgewichtes einer Probe nach Anlage 4 Nr. 6 beträgt, so entfällt die Verpflichtung nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgut...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

...chiffs von Amts wegen zu löschen. Das Registergericht hat den eingetragenen Eigentümer und die sonstigen aus dem Schiffsregister ersichtlichen Berechtigten von der beabsichtigten Löschung zu benachric...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...chen Abfallwirtschaftliche Prozesse, Kaufmännisches Handeln und Recht sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Abfallwirtschaftliche Prozesse sowie Kaufmännisches Ha...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

...chtigte einen Teil der von ihm genutzten Wohnung, sind die Vorschriften dieses Gesetzes nur anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Wohnfläche vermietet wird; die Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und 5...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

...cken für Erholungszwecke, die staatlich verwaltet sind oder auf die ein rechtlich begründeter Anspruch auf Rückübertragung geltend gemacht wurde, können beantragen, dass dem Berechtigten ein Ersatzgru...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

...ch Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. (3) Den in § 16 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten soll das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akten...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...cherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...cksichtigt bei ihrer Entscheidung die gesamten beruflichen Befähigungen, die der Triebfahrzeugführer erworben hat. (7) Auf Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken können bis zum 4. Augu...

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 844 925 221 74...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

...chaft des öffentlichen Rechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind, werden an diese Körperschaft oder ihre Rechtsnachfolgerin unentgeltlich zurückübertragen; früheres Reichsvermögen wird B...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

...chriften am Tag nach der Verkündung.

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

...4 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestelltenvers...

WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

...ch den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik aus der Krankenversicherung finanziert worden sind, die aber nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht Leistungen...