PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

...kt, diesem zum Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

...kung für Ansprüche der Anspruchsklasse A, C oder D die zur Berechnung der Haftungssumme notwendigen Angaben über die Bauart einschließlich Wasserverdrängung, Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit vorha...

VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

...ksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam,...

WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

...kungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. (2) In der Regel ist mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu begin...

WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

...Kennzeichnung weinhaltiger Getränke, soweit Teil der Kennzeichnung ein in Satz 1 genannter Begriff ist, der am 27. Juni 2014 eine geschützte Marke oder ein Bestandteil einer geschützten Marke ist. ...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...klärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehun...

SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein Studium auf ...

SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. E...

StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

...keinen Einblick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpfl...

StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

...kräfte und Bremskräfte sich mit möglichst geringem Ruck ändern, 3. bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer die Ausführung der Br...

ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

...Konten darüber zu unterrichten, dass Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zi...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...ktober 2007 zu beantragen. Satz 1 gilt nicht für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die ausschließlich Serviceeinrichtungen oder Netze des Regionalverkehrs, die keinen Anschluss an das Aus...

BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

...keit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Be...

BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

...4 Satz 4 gilt entsprechend. (6) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

...kenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...kanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. (2) Ein Sitzungsaussc...

BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

...Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen der Länder und gleichzeitig fernschriftlich den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen. (3) Soweit der Au...

BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)

...kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...kann Ausnahmen zulassen, wenn insbesondere aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Prüfung am Arbeitsplatz nicht sinnvoll erscheint. (2) Die Berechtigungsprüfungen für flugsicherungstechnisches...