• PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)

  ...lder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist; ...

• PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)

  ...ls möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (5) Die mündliche Prüfung entfällt, wenn die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfal...

• PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)

  ...lichten, zum Ausgleich des erhöhten Risikos besondere Zahlungen zu leisten. (3) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber ferner alle juristischen und natürlichen Personen beitreten, auf d...

• ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...litätssicherung; 4. Vertrieb von Dienstleistungen: 4.1 ...

• RechPensV § 4 Zusätze (Law)

  ...ließlich der Beträge anzugeben, die auf das in Rückversicherung gegebene Pensionsfondsgeschäft entfallen. (2) Wird in den Formblättern für die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgende...

• RindTbV § 4 (Law)

  ...lose hindeuten, Teile der Lunge, die Tonsillen, die Retropharyngeal-, Lungen-, Darm-, Leber-, Nieren- und Euterlymphknoten zu entnehmen, mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik molekularbiologisch a...

• SchKiSpV § 4 (Law)

  ...lter der Schüler, Lehrlinge und Kinder entsprechenden vollwertigen und abwechslungsreichen Mittagessens sind den ernährungsphysiologischen Anforderungen entsprechende Mahlzeiten für folgende Altersgru...

• ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lanen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, 8. Kontrollieren von textilen Fertigungsprozessen und Prüfen von Kenndaten, ...

• SchRG § 4 (Law)

  ...ll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. (2) Erlangt der Erwerb...

• SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

  ...lik geschlossen worden, sind deren Mitglieder gemeinschaftlich Nutzer. Soweit die Nutzer nichts anderes vereinbart haben, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft anzuw...

• WSG § 4 Unterkunft (Law)

  ...ltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

• VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Glied...

• VwGO § 4 (Law)

  ...ltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spr...

• VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

  ...ltnisses Hilfe leisten; 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen. ...

• VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...llen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichend...

• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...llt sein. Im Falle der Freistellung treten an Stelle privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachba...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...lben Beamten für denselben Kostenschuldner vorgenommen werden, gelten für die Berechnung der Kosten als eine Amtshandlung. (3) Unterliegen kostenpflichtige Amtshandlungen für denselben Koste...

• BÄO § 4 (Law)

  ...ldung auszurichten, welche die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen und selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs vermittelt. In der Ausbildung sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die theoretisc...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...lik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung dur...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...leitender oder verantwortlicher Stellung, die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis in den Fällen des § 3 Abs. 2 oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis zuständig sind,...