-
AuslWBG § 19 Stichtag (Law)
(1) Als Stichtag im Sinne dieses Gesetzes gilt für die im Verzeichnis der Auslandsbonds aufgeführten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten s...
-
BAPostG § 19 Finanzierung (Law)
...weise abbedungen werden. Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen Ausgleich für die verbleibenden Risiken gewährleisten. Anstelle des Gewinnzuschlags kann eine Vollkostentragung vereinbart werden. F...
-
ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)
...Witwenrente, Witwerrente und einer Waisenrente mit dem Tode des Versicherten. (3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Ber...
-
AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)
...währen. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.
-
BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)
...würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwi...
-
BLG § 19 (Law)
Die Vorschriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung ...
-
EStG § 19 (Law)
...wendungen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 2 anzusetzen; 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und ander...
-
EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...wenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu diesem Gesetz sind nicht anzuwenden auf di...
-
ErbbauV § 19 (Law)
...werk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den ...
-
DGBankSa § 19 (Law)
Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.
-
FlRV § 19 (Law)
...weggefallen)
-
FRG § 19 (Law)
...wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat. (2) (weggefallen) (3) Beitragszeiten, die während des Bezu...
-
HtDBWVAPrV § 19 Oberprüfungsamt (Law)
...werkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. (3) Das Oberprüfungsamt ist verantwortlich für die Entwicklung und Beachtung einheitlicher Bewertungs...
-
HwO § 19 (Law)
...werks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt II zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe oder bei Ausübung mehrerer Gewerbe mit diesen Gewerben einzut...
-
GetrAuVÜV § 19 (Law)
(Inkrafttreten)
-
GGArt29Abs6G § 19 Zulassungsantrag (Law)
...Wahl zum Bundestag wahlberechtigten Einwohner des Raumes, für den das Volksbegehren beantragt wird, jedoch von nicht mehr als 7.000 Einwohnern persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. ...
-
GWDAPrV § 19 Prüfungsamt (Law)
...Wetterdienst ein Prüfungsamt ein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Aufgaben des Prüfungsamtes auch ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.
-
HGB § 19 (Law)
...wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.
-
KSpG § 19 Sicherheitsnachweis (Law)
...weis dient dazu, der zuständigen Behörde die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erforderlichen Nachweise zu liefern. Im Sicherheitsnachweis sind auch geeignet...
-
JGG § 19 (Law)
-