BNatSchG 2009 § 46 Nachweispflicht (Law)

...und Landschaftspflege zuständigen Behörden auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn sie auf Verlangen diese Berechtigung nachweist oder nachweist, dass sie oder ein Dritter die Tiere oder Pflanz...

EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

...und § 24a, oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt; 2. ...

EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

...und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 26 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2...

GrStG 1973 § 46 Zuständigkeit der Gemeinden (Law)

...und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

...undesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Wei...

SGB 5 § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld (Law)

...und § 41) von ihrem Beginn an, 2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. ...

SeeRVertO 1986 § 46 Verteilung (Law)

...und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen wegen Sachschäden. (2) Hat ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder ...

PStV § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (Law)

...und familienrechtlicher Vorschriften entgegengenommen hat, 2. eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, § 1 des Minderheiten-...

ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung ...

WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

BDSG 1990 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (Law)

...und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei). Nicht hierzu gehören Akten und Akte...

BGSG 1994 § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen (Law)

...und, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweig...

BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

...und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend.

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

IStGHG § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand (Law)

...undesregierung. (4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnitte...

LAP-gntDBWVV 2005 § 46 Übergangsregelung (Law)

...und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. Oktober 2004 begonnen haben, führen die Ausbildung nach bisherigem Recht zu Ende. Für Anwärterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst ab de...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsa...

SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

...und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften zu prüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prüfung der bundesunmittelbaren Pflegekassen...

UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)

...und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu w...